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Warschau - 10.06.06

17.06.2006 14:28

HiddenNickname

Jetzt kommt viel Text, aber ich finde das wert, dass das mal eine größere Runde macht.

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Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Parade für sexuelle Gleichberechtigung", die am Samstag den 10.6.2006 mit mehreren tausend Menschen durch Warschau zog, sitzen weiterhin in polnischen Gefängnissen. "QueerBerlin", ein Bündnis verschiedenster Initiativen und Projekte, plädiert für die sofortige Freilassung aller Betroffener und fordert die Einstellung der schikanösen Ermittlungen.

Gerade während der Abschlusskundgebung am Samstag Nachmittag griffen Polizisten wahllos Menschen aus dem Demonstrationszug, obwohl es Neonazis und Erzkonservative waren, die die friedliche Manifestation immer wieder angriffen und zu stören versuchten. So konnten sie ihre Transparente mit ekelerregenden homophoben Sprüchen direkt an der Demonstrationsroute zeigen, sexistische Parolen skandieren und nahezu ungestört Demonstrantinnen und Demonstranten mit Eiern und sogar Steinen attackieren. Trotz eines Aufgebots von über 2000 Polizeibeamten zeigte sich die Einsatzleitung nicht willens, ein Vordringen der Gegendemonstranten zur Parade zu unterbinden und die Angriffe und Provokationen zu vereiteln.

Betroffen von den willkürlichen Festnahmen ist auch der 24jährige Berliner Rene K. Rene wurde bei der Abschlusskundgebung der Parade in Warschau von Polizeikräften niedergeschlagen und festgenommen. Die Mitglieder seiner Reisegruppe bemühten sich vergeblich bei der Polizei in Erfahrung zu bringen, was ihm vorgeworfen werde. Nachdem auch am Folgetag keinerlei Informationen in Erfahrung zu bringen waren, wieso Rene noch immer in Haft verblieben ist, wurde ein polnischer Anwalt eingeschaltet und die Deutsche Botschaft informiert. Rene wird von der zuständigen Staatsanwältin vorgeworfen, sich gegen die überfallartige Festnahme gewehrt zu haben. Warum es zu der Festnahme kam, ist dabei scheinbar völlig irrelevant. Zumindest schweigen sich die polnischen Behörden bis zum heutigen Tag darüber aus. Gegenüber JournalistInnen diffamierten Sprecher des zuständigen Bezirksgerichtes Rene als "Rechtsradikalen" und heizten die Stimmung zusätzlich an, indem sie das Bild eines "gewaltbereiten Hooligans" in die Welt setzten, das insbesondere die rechtskonservative Presse! in Warschau dankend aufnahm.

Erwähnenswert ist in Renes Fall auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Zunächst unterließ sie es, anders als das gewöhnliche Verfahren es vorsieht, die Deutsche Botschaft selbst von der Arrestierung des Berliners zu informieren. Ein Haftrichter entschied schließlich, dass Rene bis auf weiteres in Untersuchungshaft zu verbleiben habe. Ohne ihm vorher die Möglichkeit einzuräumen, einen Anwalt hinzuzuziehen, wurde er ohne rechtlichen Beistand abgefertigt.

Skandalös ist auch die Reaktion der deutschen Botschaft in Warschau, die über den Fall bestens informiert ist. Trotz der illegalen Schritte von Staatsanwaltschaft und Haftrichter gegen einen Teilnehmer einer friedlichen Demonstration schaltete sich die deutsche Vertretung bei dem Verfahren nicht ein, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre. Einem Vorgespräch mit dem Staatsanwalt blieben die MitarbeiterInnen der Botschaft fern.

Mittlerweile hat "Berlin Queer" eine Solidaritätsgruppe für die Freilassung von Rene und unsere polnischen Genossinnen gegründet, die sich in enger Abstimmung mit Gruppen aus Polen für die Inhaftierten engagieren.

Bündnis "QueerBerlin"
Mail: warschau_soli@blacksec.org
www.queerberlin.tk

Adressen:
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POLNISCHE BOTSCHAFT
Lassenstr. 19-21
14193 Berlin
Tel:030/223130
Fax: 030/22313155
E-mail: info@botschaft-polen.de
http://www.botschaft-polen.de
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KONSULARABTEILUNG DER BOTSCHAFT
Richard-Strauss-Str. 11
14193 Berlin
Tel: 030/223130
Fax: 030/22313212
E-mail: Konsulat.Berlin@botschaft-pole n.de
Paszporty.Berlin@botschaft-pol en.de
http://www.botschaft-polen.de

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