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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadWenn Wahlen etwas ändern würden...
27.08.2008 11:50
HiddenNickname
0 14,2 % der erwachsenen Hamburger Wohnbevölkerung sind nicht wahlberechtigt. (Stand 12.2006) Diese Bevölkerungsgruppe ist überproportional in den Stadtteilen vertreten, die vom Bau des KKW in Moorburg besonders stark betroffen sind. (z. B. Wilhelmsburg) 37,8 % haben sich entschieden, der letzten Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Februar diesen Jahres fernzubleiben. Dadurch, dass die Enthaltungen nicht mitgezählt werden, wie dies üblicherweise bei Abstimmungen der Fall ist, wird eine demokratische Willensbildung vorgegaukelt, die in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Die Ausgrenzung von MigrantInnen wird selbstverständlich hingenommen. Von den verbleibenden 48 %, die sich an der Wahl beteiligen wollten oder konnten, entfallen 6,4 % auf die Linke, die sich gegen den KKW-Bau ausgesprochen hat 9,6 % auf die GAL, die vor der Wahl erklärt hatte, den Bau verhindern zu wollen 76,7 % haben sich für CDU oder SPD entschieden, die den Bau befürworten. Die Wahl einer Partei bedeutet von ihrem Wesen her lediglich, dass es eine vergleichsweise große Schnittmenge zwischen den eigenen Anliegen und denen der Partei gibt. Sie kann niemals heißen, dass eine Partei die persönliche Meinung in allen Punkten wiedergibt.
editiert am 27.08.2008 12:47
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