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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadWer braucht den Verfassungsschutz?
10.12.2011 22:18
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0 Der Verfassungsschutz hat bewiesen, dass er dreizehn Jahre lang nicht dazu in der Lage oder nicht willens ist, eine rechtsradikale Terrorzelle dingfest zu machen. Jetzt meinen die Parteien allen Ernstes, sie könnten den Verfassungsschutz kontrollieren, indem die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission sich mit ihrem Fraktionschef beraten können. Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Und dem nicht genug. Jetzt meinen doch tatsächlich Justizminister und Verfassungsschutz in Baden Württemberg, dass "das Frühwarnsystem Verfassungsschutz" für eine wehrhafte Demokratie nötig sei. Sind die gerade im Winterschlaf? Das einzige Frühwarnsystem gegen rechten Terror ist die Antifa und die wird u.a. durch die Extremismusklausel kriminalisiert. Ich kann es nicht fassen.
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