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Wer hat das Sagen in Deutschland?

29.11.2005 12:01

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Phönix: Haben die Lobbyisten Deutschland gegen die Wand gefahren?

Die wahrscheinlich 1. wichtige Thematik mit absoluter Priorität zu allen Deutschland Fragen, welche die Phönix Runde erstaunlicherweise offen diskutiert hat: Inwieweit ist der exzessive Lobbyismus in Deutschland dafür verantwortlich, dass Deutschland so hemmungslos und so gnadenlos frontal gegen die Wand gefahren wurde und an den Klippen des Riffs zerschellte. Da wurden wohl zum 1. Mal zentrale Erkenntnisse selbst von Politikern offen ausgesprochen, wie diese wohl noch niemals so offen ausgesprochen worden sind:

Wer regiert Deutschland?

Wie sehen Sie das?

Nachfolgend werden einige Aussagen sinngemäß oder im O-Ton wiedergegeben:

In der Tat, wurde gesagt, glaube immer noch die Mehrheit der Bürger in Deutschland, dass Deutschland von den Politikern regiert werden würde, dass das Parlament die Gesetze machen würde. ( Einschub: Wer bisher anderes sagte, wurde sofort - besonders auch hier im PF - in die Ecke der Verschwörungstheoretiker verbannt.
Nun aber sind es die Politiker selbst, welche diese Aussagen machen und von ihrer Entmachtung und der Entmachtung des Parlamentes berichten.)

Um gleich voll einzusteigen, wurde von Herrn Leif (siehe dort), Herrn Prof. Langguth, Herrn Fuchs und Frau Vollmer (siehe dort) erstaunlich einmütig ausgesagt, dass der Lobbyismus in Deutschland so intensiv verbreitet sei, dass quasi die "Industrie" nicht nur die Gesetzesvorlagen einreichen würde, sondern teilweise die Gesetze sogar selbst schreiben würde. Frau Vollmer sagte, die Gesetze würden teilweise vom Parlament überarbeitet, aber vieles laufe am Parlament vorbei. So gäbe es konkrete Fälle, in denen das Parlament bestimmte, von der Industrie verlangte, Gesetzesformulierungen herausverhandelt hätte und nachher sei "wie von Geisterhand" der vom Parlament herausverhandelte Text dann doch wieder im Gesetz enthalten gewesen und niemand wisse so richtig, wie die herausverhandelten Teile wieder hineingekommen seien. Es sei wichtig, dass das Parlament wieder seine Funktionsfähigkeit zurückerhalte - wurde gesagt. Die bisherige Praxis, so wurde gesagt, dass die Entscheidungen im Bundeskanzleramt in Gegenwart der Lobbyisten getroffen werden würden und nicht im Parlament, sei schädlich und müsse so geändert werden, dass das Parlament wieder die Entscheidungen treffe.

Die Lobbyisten seien also die heimlichen Herrscher in Deutschland. Das ist natürlich keine bahnbrechende Neuigkeit, aber sehr wohl bahnbrechend kann für den einen oder anderen sein, mit welcher Konsequenz das in Deutschland betrieben wird. Prof. Langguth (ein Schwarzer) und Dr. Leif, berichteten einhellig, dass besonders die großen Konzerne in Berlin eigene Großabteilungen eingerichtet hätten, welche ausschließlich dazu da sein, die Ministerialbürokatie zu beeinflussen. Seit "Berlin" existiere, werde das Parlament permanent von Lobbyisten unterwandert, der Lobbyismus habe seither extrem zugenommen, wie das in Bonn in diesem Ausmaß niemals der Fall gewesen sei. So sei zB das Gesetz zu den HedgeFonds von den Banken geschrieben worden und vom Parlament abgenickt worden.

Eine möglicherweise ebenfalls neue Erkenntnis für manche ist die, dass das Problem möglicherweise gar nicht vorrangig oder alleine die Politiker sind, sondern die Ministerialbürokratie, welche ja in aller Regel sehr viel länger im Amt sei als die Politiker. Die Ministerialbürokratie gäbe die Gesetzestexte vor, (die nur allzuoft von der Industrie geschrieben worden seien)- das Parlament überarbeitet diese allenfalls noch. Wie auch alles andere von der Ministerialbürokratie vorgegeben werde - und das sei der eigentliche Pudels Kern.

Interessant in diesem Zusammenhang ist und sei, die Lobbyisten scheuten das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Sie arbeiten unsichtbar im Hintergrund. Deren These sei: Follow the money. Daher sei eine wirksame Strategie gegen den Deutschland schädigenden Lobbyismus : T r a n s p a r e n z. Denn Transparenz sei etwas was die Lobbyisten fürchten würden.

Aber auch der Lobbyismus habe sich weiter verfeinert. Heute erfolge die Unterwanderung des Parlaments durch Anwaltskanzleien, indem man mit neuen Beratungssystemen konkreten Entscheidungseinfluss nehme. Das Parlament setze sich also zwischenzeitlich aus 50% öffentlicher Dienst zusammen und auf der anderen Seite aus Anwaltschaften. Dies müsse wieder eingestellt werden. Auch viele Lehrer seien dort, weil diese oft rhetorisch gut geschult seien.

Prof. Langguth führte aus, er wünsche sich wieder Persönlichkeiten als Politiker, die im heutigen Parlament nicht mehr zu finden seien. Persönlichkeiten, welche zur Parteiführung, zur Fraktionsführung und auch zum Bundeskanzler klar sagen würden: Nicht mit mir. Es mangele am Mut vor den Königsdrohnen.

Bemängelt wurde auch der Wechsel aus dem inneren Kreis des Staates in die Wirtschaft. Hier brauche man eine ganz klare Abkühlphase - so ca. 5 Jahre und länger, in welcher ein Politiker nicht in die freie Wirtschaft gehen dürfe. Das Parlament habe seine Stellung längst an die Wirtschaft und an die zahllosen Talkshows abgegeben, deshalb sei das Parlament selbst immer bedeutungsloser geworden, meinte Fuchs und Leif.

Fuchs bemängelte, dass die Gesetze idR nicht auf ihre Folgewirkungen untersucht werden würden. Es sei dringlich erforderlich, dass man Gesetze auf ihre Folgewirkung analysieren würde.

Siehe auch: Die 5. Gewalt:
http://www.zeit.de/2003/4 [...] s?page=1
http://www.zeit.de/2003/4 [...] s?page=2
http://www.doppelkeks-ev.de/179.0.html
http://www.gerd-langguth. [...] view.htm

http://www.phoenix.de/ber [...] 0227.htm
Berliner PHOENIX Runde
Do, 26.11.05, 21.00 Uhr

(Quelle: PHOENIX)

Wer hat das Sagen im Land? - Politik und Lobbyismus

Lobbyisten gewinnen in der Berliner Republik immer mehr an politischem Einfluss - darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Diskutiert wird allerdings über die Ausrichtung am Gemeinwohl: Ist es legitim, wenn Interessengruppen politische Entscheidungen beeinflussen? Nutzt dies nur den Unternehmen und Organisationen oder letztendlich auch der Allgemeinheit? Kritiker stellen den Lobbyismus häufig mit Bestechung und Korruption auf eine Ebene.

Doch was genau kennzeichnet den Lobbyismus heutzutage? Wer sind seine Akteure? Bedeutet der Lobbyismus eine Gefahr für die Demokratie? Und wird sich durch die Große Koalition das Verhältnis zwischen Politik und Lobbyismus verändern?

Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde mit Antje Vollmer (Bundestagsvizepräsidentin a. D.), Michael Fuchs (CDU), Prof. Gerd Langguth (Universität Bonn) und Dr. Thomas Leif (Publizist).

http://www.netzwerkrecherche.de/
http://www.niehenke.de/be [...] /10.html
http://www.cdu-fuchs.de/g [...] chs.html

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