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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadePetition gegen Sanktionsparagraph 31
18.09.2009 00:20
HiddenNickname
0 Eine ePetition gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II ist gestartet worden! Ab sofort kann unter https://epetitionen.bunde [...] ion=6785 mitgezeichnet werden! Schließlich gibt der § 31 SGB II den ARGEn und JobCentern ein enormes Mittel in die Hand, willkürlich von Hartz IV Betroffene unter Druck zu setzen. Unter dem Zwang, nichts von einem Regelsatz abgezogen zu bekommen, der sowieso keine Möglichkeiten bietet, an gesellschaftlichem Leben teilzuhaben, werden Betroffene von vorn herein gezwungen, alles zu tun, was Sachbearbeiter oder Fallmanager wollen. Dabei werden über die Eingliederungsvereinbarung oftmals die Betroffenen vor unerfüllbare Aufgaben gestellt. Ein zwingend erforderliches ordentliches Profiling des Hilfe- und Arbeitssuchenden findet meist gar nicht statt. Wer dann diese angeblichen Vereinbarungen zwischen "Kunde" und ARGE nicht erfüllt, wird sanktioniert. Artikel 1 unseres Grundgesetzes sagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." In Artikel 2 des Grundgesetztes heißt es: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Jeder sollte zumindest diese ersten Artikel des Grundgesetzes kennen. Denn auf diesen unantastbaren Rechten basiert alles weitere und keiner darf in diese Grundrechte eingreifen. Wer leben will - und zwar in menschlicher Würde und in Freiheit - der braucht etwas zu essen, er muss sich kleiden, er benötigt ein Dach über dem Kopf und er muss in einem angemessenen Rahmen am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Ist dies nicht Fall ist unsere Demokratie gefährdet, denn besonders die Teilhabe an politischem, kulturellem und gesellschaftlichem Leben findet dann nicht mehr statt, wenn jemand nicht mit einem ausreichend Einkommen ausgestattet ist. Die, in unserem Grundgesetz festgeschriebenen und in Artikel 1, 2 und folgenden elementaren Menschenrechte basieren schlicht und einfach nicht darauf, dass wir im "Schweiße unseres Angesichts" unser Brot verdienen, sondern einzig und allein darauf, dass wir am Leben und damit auf der Welt sind. Diese im Grundgesetz verankerten Grundrechte haben eine einfache Konsequenz, denn wenn das Recht, in Würde und in Freiheit zu leben, bedingungslos ist, dann muss auch das Recht auf Essen, Trinken, Kleidung, Wohnung und auf grundlegende gesellschaftliche Teilhabe bedingungslos sein. Hartz IV besteht allerdings immer noch und durch den Sanktionsparagraphen 31 SGB II werden Menschen unter dem Zwang eine Lebensgrundlage auf Armutsniveau zu verlieren, ihrer Würde, vor allem ihrem Recht auf Freiheit beraubt. Nach Artikel 12 des Grundgesetzes ist allerdings Zwangsarbeit verboten! Es wäre schön, die Petiton zu unterstützen!
editiert am 18.09.2009 13:27
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19.09.2009 04:12
18.09.2009 14:14
HiddenNickname
0 Ainoeis AA: Aaßerdeo tragt siod beio nbsenden des Aints nood &gaot;%20&gaot; in eine freie Aaote ein! Ain neaer Aersaod: dttgs://egetitionen.bandestng.de/indeo.gdg?notion=getition;sn=detnils;getition=6785 Aer lint ist sooeit riodtig! Aeider fanttioniert er niodt, oeil es siod dier ao &gaot;dttgs&gaot; dnndelt. Aeio Zeilenaobraod, nafgrand des sodonlen Aoraos tragt siod oadeo ein Aeersodritt in ...indeo.g dg... ein. Ann oass nlso niodt nar den Aeersodritt no Ande bei den Zndlen dernasnedoen, sondern naod eben bei &gaot;gdg&gaot;, dnnn fanttioniert es!
18.09.2009 13:40
18.09.2009 13:30
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