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Forum » News, Politik & Wissenschaft » Threadinnenministerkonferenz in ffm 2011
22.06.2011 10:12
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0 derzeit findet in frankfurt/main die innenministerkonferenz (imk) statt, auf denen die innenminister des bundes und der länder eifrig darüber diskutieren, wie sie deutschland noch paranoider, noch repressiver und noch rassistischer machen können. mit einem großen polizeiaufgebot, das millionen kostet, wird die komplette innenstadt, besonders der bereich um den römer komplett lahmgelegt. seit tagen finden aktionen und demos gegen die innenministerkonferenz statt. koordinierungsseite hierfür: http://imkaufloesen.blogsport.de/ bisher sind alle aktionen friedlich gewesen, was die polizei nicht davon abhält, durch z.b. vorkontrollen und abfilmen zu schikanieren und zu kriminalisieren, menschen in gewahrsam oder in haft zu nehmen. im folgenden ein paar eindrücke hiervon. --- eine nacht- und nebelaktion die erste aktion im rahmen der innenministerkonferenz war demnach eine hausdurchsuchung bei zwei männern, die auf frischer tat ertappt worden sein sollen, als sie angeblich "innenministerkonferenz stören" gesprayt haben sollen.sie wurden von beamten zu ihrer wg verfolgt, einer wurde von einem polizeiwagen angefahren und verletzt und blieb von den beamten unbehandelt. die dreier-wg wurde dann prompt komplett durchsucht und alle bewohner festgenommen, was in folgender hinsicht illegal ist: 1. dürfen nur die zimmer der angeschuldigten und gemeinschaftlich genutzte räume durchsucht werden, andere räume müssen unangetastet bleiben. 2. bedarf es eines richterlichen beschlusses, eine hausdurchsuchung durchzuführen. der bedarf für eine hausdurchsuchung muss geprüft und festgestellt werden. 3. hätte die polizei nur gegenstände beschlagnahmen dürfen, die mit der angeschuldigten straftat in verbindung stehen, das wären hier z.b. spraydosen gewesen. 4. die polizei bleibt eine antwort auf die frage schuldig, warum auch der dritte wg-bewohner festgenommen wurde, der nicht an der unterstellten sprayaktion beteiligt war. gefunden und beschlagnahmt wurden jedoch neben speichermedien leere flaschen, handelsübliches benzin wie es jeder mensch mit motorroller zu hause hat, und ein paar reste möglicherweise nicht mehr ganz funktionstüchtiger chinaböller, die die jungs wohl beim letzten silvester abzufeuern vergessen haben. polizei und medien dichteten das zu molotowcocktails und sprengsätzen um und versuchten, das ganze zu einem spektakulären "anschlagsversuch auf die imk" aufzubauschen. das liest sich dann so: http://www.presseportal.d [...] maennern und die medien machen folgendes daraus: http://www.fr-online.de/f [...] dex.html http://www.faz.net/artike [...] 226.html http://www.hr-online.de/w [...] 41624451 zum vergleich: im gegensatz zu fr, faz und hr hat die frankfurter neue presse ihre berichterstattung nicht nachträglich der offiziellen polizeimeldung angepasst, weshalb in den artikeln, die die zensoren der fnp übersehen haben, richtig steht, dass die betroffenen "innenministerkonferenz stören" (was auch das offizielle motto der proteste gegen die imk ist) und nicht etwa "angreifen" gesprayt haben sollen. beispiel: http://www.fnp.de/fnp/reg [...] .de.html aber "angreifen" klingt in verbindung mit einem anschlagsvorwurf halt irgendwie militanter und ist besser geeignet, die betroffenen zu kriminalisieren. ein paar stellungnahmen von linken gruppen zur hausdurchsuchung und berichterstattung: http://rhffm.blogsport.eu [...] /2011/05 http://frankfurt.umsganze [...] rontpage http://imkaufloesen.blogs [...] laerung/ http://de.indymedia.org/2 [...] 76.shtml
editiert am 22.06.2011 10:53
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