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parlament in GB entscheidet über BREXIT


24.01.2017 12:27
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der oberste gerichtshof hat enstchieden, dass das paralament vor einreichung des austrittsgesuchs gefragt werden muss.

https://www.theguardian.c [...] ics-live

hier ein kommentar zu dieser nun anstehenden parlamentsentscheidung, mit der m.e. richtigen annahme, dass das ergebis der volksbefragung für das parlament nicht "sakrosankt" sein darf (weil es chon rechtlich nicht bindend ist):

https://www.theguardian.c [...] m-result

hier noch der stand auf deutsch:

http://www.faz.net/aktuel [...] 696.html

ein erfolg des demokratischen rechtsstaates in GB, mit dem einzigen, aber aus der britischen geschichte des "vereinigten königreichs" erklärbaren schönheitsfehler, dass die regionalparlamente (schottland, wales) nicht mitentscheiden dürfen.



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24.01.2017 16:25
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24.01.2017 13:27
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24.01.2017 13:00
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