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19.05.2004 14:05
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0 Dienstag 18. Mai 2004, 02:13 Uhr Rühe: Rumsfeld muss politische Verantwortung für Folter tragen Berlin (ddp). Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) fordert US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf, politische Verantwortung für Folter und Misshandlungen irakischer Gefangener in US-Gefängnissen zu tragen. Rühe sagte am Montagabend in der N24-Sendung «Was erlauben Strunz», als deutscher Parlamentarier könne man nicht den Rücktritt des Ministers einer anderen Regierung fordern. «Aber man sollte sagen, dass es die politische Verantwortung gibt», fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages hinzu. Die Verantwortung für die Ereignisse im Irak liege letztlich beim Verteidigungsminister und nicht bei den Soldaten, die an den «entsetzlichen Ereignissen» beteiligt waren, sagte Rühe. Irgendwo zwischen Rumsfeld und den Soldaten müssten Freiräume entstanden seien, die diese Vorfälle ermöglicht hätten. Auf die Frage: «Das heißt doch, der Mann hat den Laden nicht im Griff», antwortete der ehemalige Bundesverteidigungsminister: «So ist es.» Der CDU-Politiker forderte, der Status der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba müsse «dringend geklärt werden». Obwohl der Antiterrorkrieg kein «normaler Krieg» sei, müssten die Gefangenen den Kriegsgefangenenstatus erhalten, sagte Rühe.
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19.05.2004 14:08
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