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Forum » News, Politik & Wissenschaft » Threadwenn das mal umgesetzt wird, könnte....
14.03.2008 14:58
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0 es vielleicht doch noch mal besser aussehen, aber ich glaube eher nicht, dann gibt es Krieg und die Türken wandern ausm Irak ab und kommen schnurstracks auf uns zu, weil wir so ein Volk von.... sind. Bayern will Abschiebung gewalttätiger Ausländer erleichtern Auch EU-Bürger sollen einfacher ausgewiesen werden können Berlin - Bayern hat einen Vorstoß zur Verschärfung des Ausländerstrafrechts gestartet. Vertreter der Landesregierung brachten am Freitag einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein, mit dem die Abschiebung von Ausländern nach Gewalttaten erleichtert werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausländer von außerhalb der Europäischen Union bereits nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr aus Deutschland ausgewiesen werden können. Bisher sind sogenannte zwingende Ausweisungen erst bei Freiheits- und Jugendstrafen von mehr als drei Jahren vorgeschrieben.
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