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Aufruf zur Europawahl!

30.05.2009 18:24

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LSVD-Aufruf zur Beteiligung an der Europawahl:Europaparlament muss lesben- und schwulenfreundlich bleiben!
Die Parteien haben die lesben- und schwulenpolitischen Prüfsteine zur Europawahl 2009 beantwortet. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Europawahl kommt aus lesben- und schwulenpolitischer Sicht eine sehr große Bedeutung zu. In der Vergangenheit erwies sich das Europaparlament als treibende Kraft der europäischen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik. Diesen Kurs gilt es in der größer gewordenen EU zu verteidigen. Deshalb ruft der LSVD alle Lesben und Schwulen zur Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni auf. Wir empfehlen, nur solchen Parteien die Stimme zu geben, die sich überzeugend für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen, für den Abbau von Ungleichbehandlungen stark machen. Wir brauchen auch in Zukunft ein Lesben und Schwulen freundlich gesinntes Europaparlament, eine starke parlamentarische Mehrheit, die Homophobie und Minderheitenfeindlichkeit, CSD-Verboten und anderen Verletzungen der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender den Kampf ansagt. Demokratische, europäische Werte wie Minderheitenschutz, Gleichbehandlung und Gleichberechtigung müssen verteidigt, Aktions- und Förderprogramme zwecks Aufklärung und Sensibilisierung müssen fortgeschrieben werden. Eine parlamentarische Mehrheit, die diese europäischen Werte aufgeben oder zerstören will, darf es nicht geben. Der LSVD will die Fortsetzung der Antidiskriminierungspolitik von Parlament und Kommission, die europaweite, gegenseitige Anerkennung neuer Familienmodelle, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, ein verstärktes Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender sowie Schutz und Asyl in Europa für verfolgte Homosexuelle. Diesbezügliche Fragen hatten wir den Parteien vorgelegt. Die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine und unsere Auswertung dokumentieren wir auf unserer Homepage: http://www.lsvd.de/1150.0.html

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