Bankkontenüberprüfung
Wusstest ihr das ? :shock: :shock:
Hat wer Bescheid bekommen?=
Behörden prüften 57000 Bankkonten
Berlin. Polizeibehörden, Finanzämter und Staatsanwaltschaft haben von Januar bis Ende Juni dieses Jahres 56975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Anlaß waren demnach unter anderem Überprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Beziehern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Es lägen keine Informationen vor, wie oft Betroffene wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht vorher um Sachaufklärung ersucht, beziehungsweise nicht nachträglich von dem Kontenabruf informiert worden seien, hieß es. (AP/jw)
Hat wer Bescheid bekommen?=
Behörden prüften 57000 Bankkonten
Berlin. Polizeibehörden, Finanzämter und Staatsanwaltschaft haben von Januar bis Ende Juni dieses Jahres 56975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Anlaß waren demnach unter anderem Überprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Beziehern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Es lägen keine Informationen vor, wie oft Betroffene wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht vorher um Sachaufklärung ersucht, beziehungsweise nicht nachträglich von dem Kontenabruf informiert worden seien, hieß es. (AP/jw)
