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CDU - SPD

21.09.2009 17:56

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Die SPD will den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen – gegen alle wirtschaftliche Vernunft.

Gute Löhne auszuhandeln ist Aufgabe der Gewerkschaften und Arbeitgeber – nicht die des Staates. Die CDU steht zur Tarifautonomie. Sie ist ein zentraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft.
Klar ist aber auch: Sittenwidrig niedriege Löhne müssen unmissverständlich durch ein Gesetz verboten werden.

Der einheitlich gesetzliche Mindestlohn der SPD gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze – insbesondere für Jugendliche und Menschen ohne Berufsabschluß oder mit geringer Qualifikation.

Die SPD will Steuern erhöhen und neue einführen. Das würde den Aufschwung abwürgen.

Wir werden die Bürger entlasten, weil sich Leistung lohnen muss.
Der Eingangssteuersatz wird auf 12% gesenkt. Der Höchststeuersatz wird erst ab einem Einkommen von 60000 Euro im Jahr gelten.
Der Steuertarif wird so verändert, dass Gehaltserhöhungen wieder mehr bei den Menschen als beim Finanzamt ankommen. Bekämpfung der kalten Progression.

Die SPD will Steuern erhöhen und neue einführen: Durch die neue Börsenumsatzsteuer würden Riester- und Fondssparer belastet, die privat für Alter vorsorgen wollen.
Die Anhebung der Einkommensteuer würde Facharbeiter und viele Mittelständler zusätzlich belasten.

Die SPD will den besonderen Schutz von Ehe und Familie angreifen.

Wir wollen Familien auch steuerlich entlasten. Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten und um ein Familiensplitting erweitern. Hierzu wird der Steuerfreibetrag auch für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen – also 8004 Euro pro Jahr – angehoben.

Die SPD hat bei ihrem Wahlprogramm beschlossen, das Ehegattensplitting zu kappen. Viele Familien müssten dann mehr Steuern zahlen. Das ist das Gegenteil von Familienförderung.

Die SPD will die Gymnasien, Real- und Hauptschulen abschaffen und die Einheitsschule einführen.

Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Zehn Prozent des Bruttoninlandprodukts sollen bis 2015 für Bildung und Forschung eingesetzt werden.
Wir verstehen Vielfalt in der Bildung und das gegliederte Schulsystem.

Die SPD will das „gegliederte Schulsystem“ überwinden. Haupt- und Realschulen werden abgeschafft, die Gymnasien geschlossen. Die SPD will die Einheitsschule für alle.

Wo sind die Ideen der SPD für eine funktionierende internationale Wirtschaftsordnung?
Die internationale Wirtschafts- ubd Finanzmarktkrise ist durch das Fehlen eines Ordnungsrahmens entstanden. Deshalb müssen wir die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international verankern.
Wir werden auf international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung auf den internationalen Finanzmärkten dringen.

Es war die SPD, wie 2004 die Möglichkeiten für Hedgefonds in Deutschland erst geschaffen hat – ohne gleichzeitig ein internationales Regelwerk zu etablieren.

Die SPD setzt auf unverbindliches Multikulti und Parallelgesellschaften.

Gute Deuschkenntnisse sind Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg. Wir wollen, dass jedes Kind, das in die Schule kommt, Deutsch kann.
Wir wollen die Integrationskraft bereits in den Kindergärten und Schulen stärken. Eine frühere Förderung hilft insbesondere auch Zuwandererfamilien.

Der rot-grüne Ansatz eines unverbindlichen Multikulti in Deutschland ist gescheitert. Die unter Rot-Grün entstandenen Parallelgesellschaften verhindern Integration.

Die SPD will unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten. Damit schadet sie dem Klimaschutz.

Wir brauchen in Deutschland die Kernkraft als Brückentechnologie, bis in ausreichendem Maße erneuerbare Alternativen vorhanden sind. Deshalb wollen wir die Laufzeiten der sicheren Kernkraftwerke verlängern.
Wir stehen für einen ausgewogenen Energiemix. Den Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.

Wer alle Kernkraftwerke in Deutschland – auch die sicheren Anlagen – abschalten will, muss auch sagen: Das bedeutet höhere Strompreise. Außerdem muss Deutschland dann eventuell Strom aus unsicheren Kernkraftwerken im Ausland importieren.

Die SPD will die Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen durch Quoten erzwingen.

Wir wollen, dass Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbei t erhalten. Und: Frauen müssen in Führungspositionen angemessen vertreten sein. Hier ist auch die deutsche Wirtschaft gefragt.

Rot-Grün hatte sieben Jahre Zeit, sich um diese Themen zu kümmern.
Herausgekommen ist dabei nur ein bemerkenswertes Zitat des Altkanzlers Schröder:
„Frauenpolitik und so Gedöns“.

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