Frauenfeindlichkeit

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02.10.2019 08:41

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Wenn es nach diesem Urteil geht, muss sich die Grünen-Politikerin im Internet als „Schlampe“ oder „Drecks Fotze“ beschimpfen lassen. Die Entscheidung des Berliner Landgerichts hatte für große Empörung gesorgt. Nun wehren sich Künasts Anwälte.

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten. Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernard Korn & Partner bereits vor einigen Tagen Strafanzeige. Die Anwälte vermuten politische Motive hinter dem Urteilsspruch, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte.

„Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht naheliegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben“, schreiben die Anwälte auf ihrer Homepage.

https://www.welt.de/polit [...] 9BFYm8Rg

ZitatWenn ich auf der Straße so beleidigt werde, wäre es justiziabel. Was ist im Künast-Fall anders?
Meines Erachtens ist gerade kein Unterschied zu sehen. Es handelt sich in beiden Fällen um Schmähkritik, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass es sich in jedem denkbaren Kontext als eine bloße Herabsetzung der Person darstellt und damit die Menschenwürde des Betroffenen verletzt und offensichtlich den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Das Gericht hat die Beleidigungen damit evident zu Unrecht als „sachliche Kritik“ bewertet. Oder anders gewendet: Welche Beleidigung soll denn noch haarscharf über der Grenze liegen? Die Frage kann sich jeder auch selbst stellen. Mir jedenfalls fällt keine schlimmere ein.

ZitatKürzlich entschied das Verwaltungsgericht, AfD-Politiker Björn Höcke dürfe als Faschist bezeichnet werden. Was ist hier im juristischen Sinne der Unterschied zum Fall Künast?
Der Fall liegt deutlich anders. Im Falle von Herrn Höcke haben die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration überprüfbare Tatsachen vorgetragen, aus denen klar hervorging, dass sich Herr Höcke wiederholt in rassistischer Diktion äußerte, in dem er beispielsweise vom „bevorstehenden Volkstod“ sprach oder sich derart äußerte, dass er Andersdenkende als „brandige Glieder“ bezeichnete, die er gedenkt, aus Deutschland auszuschließen. Diese Äußerungen lassen sich unter Zugrundelegung gängiger Faschismusdefinitionen durchaus als faschistisch bezeichnen. Im Falle von Herrn Höcke fand die Bezeichnung auch in einem politischen Meinungskampf und damit in einem völlig anderen Kontext statt. Im Falle von Frau Künast standen die Beleidigungen und unflätigen Beschimpfungen in keinem Bezug zu der angeblichen Äußerung von ihr. Sie wurde damit anders als Herr Höcke schlicht in drastischer und strafbarer Weise beleidigt.

https://www.fr.de/politik [...] 895.html

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