NPD-Verbotsantrag
Der Bundestag entscheidet ja heute in namentlicher Abstimmung u.a. über den SPD-Antrag. Es würde ja schon sehr überraschen, wenn dabei etwas anderes hera
uskäme als eine Ablehnung.So weit so gut
Ist es nicht kontraproduktiv, dem Bundesrat mit der Ablehnung aus dem Bundestag quasi in die Beine zu grätschen? Persönlich kann ich mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass auch hier mal wieder Hintergrund für den Sprint nach vorn das Wahljahr ist
Was haltet ihr von dem Ganzen?
uskäme als eine Ablehnung.So weit so gut
Ist es nicht kontraproduktiv, dem Bundesrat mit der Ablehnung aus dem Bundestag quasi in die Beine zu grätschen? Persönlich kann ich mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass auch hier mal wieder Hintergrund für den Sprint nach vorn das Wahljahr ist
Was haltet ihr von dem Ganzen?