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Schwullesbische Menschenrechtsorganisation

03.06.2008 19:08

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Am 29. Mai hat ein Zivilgericht im Istanbuler Stadtteil Beyoglu die schwullesbische Menschenrechtsorganisation Lambda Istanbul verboten. Angeblich verstoßen die Ziele von Lambda Istanbul "gegen das Gesetz und die Moral". Und laut Agenturmeldungen argumentierte der Staatsanwalt vor Gericht, der Verein verstoße gegen das Verfassungsgebot zum Schutz der Familie und gegen die "Moral", auch sei der Name "Lambda" nicht türkisch. Dieser haarsträubenden Argumentation folgte das Gericht.
Das Urteil ist skandalös und mit einem EU-Beitritt der Türkei unvereinbar. Lesben, Schwule und Transgender werden in der Türkei immer wieder von Behörden und Justiz schikaniert. So wurde das Büro von Lambda Istanbul erst am 7. April von der Polizei unter dem Vorwand durchsucht, Lambda Istanbul fördere die Prostitution.

Lambda Istanbul wird sich gegen das Urteil vor dem Obersten Berufungsgericht in Ankara zur Wehr setzen. Sollte das Recht der LGBT-Organisation in der Türkei nicht durchzusetzen sein, wird Lambda Istanbul bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung kritisiert scharf das vom Istanbuler Zivilgericht verfügte Verbot von Lambda Istanbul. Die Gerichtsentscheidung ist ein klarer Verstoß gegen Art. 5 und Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir rufen zu internationalen Solidaritätsaktionen für Lambda Istanbul (www.lambdaistanbul.org) auf. Mit Protestschreiben und Spendenaufrufen wird die Hirschfeld-Eddy-Stiftung die Akzeptanzkampagne für Lambda Istanbul, deren rechtlichen und politischen Kampf gegen das gerichtlich verfügte Verbot unterstützen.

Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender in der Türkei müssen geschützt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ideologische Argumente und vage Rechtsbegriffe dazu benutzt werden, eine Menschenrechtsorganisation zu verbieten, deren Anliegen die Beratung und Unterstützung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ist.

Obwohl Homosexualität in der Türkei nicht verboten ist, werden Homo- und Transsexuelle von den Behörden und der Justiz systematisch schikaniert. Politischer Druck aus der Europäischen Union und Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft sind unverzichtbare Formen der Unterstützung.

Ein Musterbrief für Protestschreiben findet sich hier:
www.hirschfeld-eddy-stift [...] &L=0

Spenden:
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Stichwort: Istanbul
Konto Nr. 5010000
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ / BIC: 37020500 / BFSWDE33XXX
IBAN: DE64370205000005010000

editiert am 03.06.2008 19:53 melden