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Stoppt TISA!

05.07.2015 19:05

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Ziele und Gefahren von TiSA

In erster Linie geht es um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Besonders die Beseitigung von Finanzmarktregulierungen, z.B. Finanzmarkttransaktionssteuer, sind im Fokus dieses Handelsabkommens. Des Weiteren soll die öffentliche Versorgung weiter privatisiert werden. Bisherige Privatisierungen, gerade bei der Trinkwasserversorgung haben allerdings gezeigt, dass private Unternehmen die Preise hochtreiben, während die Qualität des angebotenen Dienstes abnimmt. Die Rekommunalisierung der privatisierten Dienste, soll aufgrund einer ‚Ratchet Clause‘ verhindert werden. Somit können öffentliche Versorgungsbetriebe auch nicht mehr von den Kommunen zurückgekauft werden.

TiSA wird den Handel mit Dienstleistungen im Vergleich zu GATS weiter liberalisieren. Jedoch wird nicht, wie man vermuten könnte, eine Liste von Dienstleistungen erstellt, welche liberalisiert werden sollen (Positivliste), sondern alle nicht angeführten Dienstleistungen sollen liberalisiert werden (Negativliste). Das bedeutet, dass viele Aspekte die auf den ersten Blick nicht offensichtlich sind, durch die Hintertür ermöglicht werden. Die sogenannte "Stillhalteklausel" lässt zwar zu, dass der Liberalisierungsgrad eines Sektors beibehalten werden kann, jedoch nicht wieder stärker reguliert werden kann.

Ein weiteres Feld ist die internationale Leiharbeit, welche weiter intensiv ausgebaut werden soll. Hier können internationale Unternehmen gleich ihre eigenen Arbeiter mitnehmen, wie es jetzt schon in der Modeindustrie in Italien der Fall ist.

Da hauptsächlich Lobbyvertreter an den Verhandlungen teilnehmen, besteht für die Öffentlichkeit kaum die Möglichkeit Verhandlungsergebnisse einzusehen, geschweige denn Einfluss zu nehmen. Der intransparente Charakter der Verhandlungen wird dadurch betont, dass die Verhandlungen außerhalb der WTO stattfinden.

TiSA stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Insbesondere für die Kommunen sind die Folgen schwer absehbar. Mit der Studie TTIP hat die Organisation Campact bereits mögliche Folgen durch das TTIP-Abkommen aufgezeigt. Bei TISA sind die Folgen noch gar nicht absehbar. Insbesondere die Regulation von Märkten wird mehr und mehr eingeschränkt. Besonders gefährlich ist, dass die zweifelhaften Passagen sehr gut in den Verträgen versteckt werden. So wurden beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine private Schiedsgerichte (ISDS) zwar nicht eingeführt, allerdings wurde festgelegt, dass die Ukraine ihre Gesetze ändern muss, dass dies in Zukunft möglich ist.

https://www.change.org/p/ [...] rkel-tis a-abkommen-gefaehrdet-finanzma rktregulierung

editiert am 05.07.2015 19:06 melden