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Neuer Häuserkampf in Frankfurt?

22.10.2011 15:18

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Wohnraumsituation in Frankfurt
Die Wohnraumsituation in Frankfurt ist schlichtweg beschissen. Es werden zwar neue Viertel (Europaviertel, Riedberg) erschlossen, deren Zielgruppe aber aus Besserverdienenden mit Familie besteht und dementsprechend fallen die Preise für Mieten und Eigentumswohnungen aus. Künstliche Wohnraumverknappung durch Leerstand in Höhe von 2 Millionen Quadratmetern im Stadtgebiet führt zusätzlich dazu, dass Frankfurt die Stadt mit den teuersten Mieten (nach München) in der BRD ist. Durchschnittlich 12€/m² muss hier für eine Wohnung geblecht werden - Kaltmiete! Wie so z.B. lediglich auf 400 €-Basis Beschäftigte noch Geld für Nahrung haben, bleibt ein Geheimnis. Die Stadtteile Frankfurts mit niedrigeren Mieten (6 €/m² aufwärts - was dem bundesdeutschen Durchschnitt aller Mieten entspricht) haben sich zu sozialen Brennpunkten entwickelt durch Ghettoisierung, während durch Gentrifizierung der Innenstadt (Konstablerwache, Bockenheim, Ostend) Geringverdienende und kulturelle Projekte ohne Profitorientierung vertrieben werden.
Verursacher dieser Krise ist nicht die nette Oma von nebenan, die durch Erbschaft etc. ein oder zwei Häuser besitzt. Zu groß wäre für sie das finanzielle Risiko des Leerstands. Sondern Verursacher sind Immobilienspekulanten - sowohl in privater wie auch in öffentlicher Hand -, die Dutzende bis Hunderte Gebäude in Frankfurt besitzen und es sich leisten können, darunter auch ein paar leerstehende Objekte zu haben, um in den genutzten Objekten höhere Mieten wegen des Mangels an Raum verlangen zu können.

Um einen kleinen Eindruck zu bekommen, wo was leersteht: http://leerstand-frankfurt.de/ . Die Webseite ist arg unvollständig!

Wohnlage für Studierende
Auch für Studierende ist die Wohnungslage ein großes Problem. Durch den Wegfall der Wehrpflicht und dem doppelten Abiturjahrgang wurden diesen Herbst bundesweit Hochschulen von einer Bewerber_innenwelle überschwemmt. An der Uni Frankfurt etwa sind nun 3000 mehr Studierende eingeschrieben als noch im Sommersemester - und das, obwohl nicht nur die desolate Wohnraumsituation der Uni bekannt ist, sondern auch die untragbaren Zustände an der Hochschule selbst, wo viele Studierende nicht mehr in ihre Vorlesungsräume reinkommen, so groß ist die Platznot. Gleichzeitig vermietet die Uni Frankfurt Hörsäle in repräsentativen Gebäuden an Unternehmen, um dort Konferenzen, interne Schulungen etc. abzuhalten - Hintergrund für die Besetzung des Casinos im Dezember 2009, die auf Anweisung des Unipräsidenten von der Polizei äußerst brutal (viele Verletzte, viele Schlagstockeinsätze, Bedrohung Demonstrierender durch Schusswaffen) nach zwei Tagen beendet wurde.
Nicht alle Studis haben zu Semesterbeginn eine Bleibe gefunden. So bietet der AStA der Uni Frankfurt ein Matratzenlager im Studierendenhaus an, das aktuell von über 20 Personen genutzt wird.

Hausbesetzung und Räumung
Am 20.10.2011 gab es eine studentische Vollversammlung mit anschließender Besetzung der Schumannstraße 58 und 60 (gegen 16:00). Anwohner_innen spendeten Lebensmittel und Mobiliar, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Schumannstraße spielte bereits im früheren Frankfurter Häuserkampf eine Rolle, viele Besetzungen wurden damals durch Abschluss von Mietverträgen legalisiert. Die Gebäude Schumannstr. 58 und 60 wurden früher als Institute der Uni genutzt, befinden sich jetzt im Besitz des Immobilienmanagements des Landes Hessen und stehen seit drei Jahren leer. Eine Haushälfte, die Schumannstr. 58, ist bereits verkauft - als die Besetzer_innen davon erfahren haben, haben sie die entsprechenden Räumlichkeiten freiwillig verlassen und nicht mehr betreten. Was aus der Schumannstr. 60 werden soll, weiß offenbar nicht einmal das Land Hessen selbst - es steht zum Verkauf.
Mit den Besetzer_innen wurde von Seiten des Hessischen Immobilienmanagements nicht direkt, sondern nur über die Polizei verhandelt. So versicherte die Polizei noch um 22:00, dass heute nicht mehr geräumt wurde - eine Viertelstunde später waren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei vor Ort, forderten die Besetzer_innen zum Verlassen des Gebäudes auf (dem kamen etwa 40 Personen nach) und verschafften sich anschließend gewaltsam Zugang zum besetzten Haus. Vor dem Haus wurden Schlagstöcke eingesetzt gegen Menschen, die gegen die Räumung protestierten. Um etwa 23:00 erreichte die Polizei das erste Obergeschoss, in dem sich noch etwa 80 Personen befanden. Sie begrüßten die Polizei mit Jubel und Singen des Liedes "Always look on the bright side of life". Auf diese offensichtliche Gewaltbereitschaft hin sah sich die Polizei gezwungen, teilweise mit Einsatz von Faustschlägen, die Besetzer_innen rauszutragen und festzunehmen. Dabei offenbarte die Polizei auch zahlreiche Mängel in ihrem Auftreten, hier dokumentiert: http://akrecht.co.cc/erst [...] eigewalt
Zu keinem Zeitpunkt der Räumung wurde von den Besetzer_innen oder den sich mit ihnen solidarisierenden Menschen Gewalt angewandt. Sachbeschädigungen am oder im Haus wurden von ihnen ebenfalls keine begangen. Es wurde lediglich eine Wand mit Sprüchen überzogen mit der Bitte, ausschließlich dort Sprüche, Zeichnungen etc. zu hinterlassen, woran sich auch gehalten wurde - mit einem Eimer Farbe ist alles behebbar. Noch ist unklar, wie hoch die Sachschäden am Haus sind, aber es ist klar, dass sie hauptsächlich durch den unnötigen und brutalen Gewalteinsatz der Polizei verursacht wurden. So zertrümmerte die Polizei zwei doppelflügige historische Eingangstüren und beschädigte dabei den Marmor im Eingangsbereich. Siehe Video unten.

Medien zur Besetzung und Räumung
http://www.fr-online.de/f [...] 042.html
http://www.fr-online.de/f [...] 702.html
http://www.hr-online.de/w [...] 42936690
http://de.indymedia.org/2 [...] 11.shtml
http://de.indymedia.org/2 [...] 23.shtml
http://vimeo.com/30926236

Wie geht es weiter?
Für die Besetzer_innen: Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, d.h. werden Anzeigen vom Antragssteller zurückgezogen, gehen die Besetzer_innen straffrei aus. Es kommt jetzt darauf an, öffentlich Druck auf das Land Hessen zu machen, damit das gigantische Wohnraumproblem in Frankfurt und anderswo nicht weiter verschwiegen, sondern endlich in angemessener gesellschaftlicher Breite diskutiert wird. Die Initiative der Besetzer_innen, "Schlaflos in Frankfurt", bittet daher um Solidaritätsbekundungen, Stellungnahmen etc. - und um Geld, da durch Geldstrafen legitime Proteste finanziell ausgeblutet werden sollen. http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de/
Für Frankfurt: Die Stadt Frankfurt rechnet mit einem Zuwachs der Bevölkerung um über 40.000 Menschen bis 2020 - die Wohnraumsituation wird sich also nicht entschärfen, wenn die aktuelle Politik weiterverfolgt wird. Viele Großbauprojekte sind im Gang oder stehen an - der Bau der neuen EZB und die damit einhergehende Gentrifizierung im Ostend, die Erschließung von Europaviertel und Riedberg und der Umbau des Campus Bockenheim, die für alle betroffenen Gebiete eine künstliche Verteuerung und Vertreibung sozial Benachteiligter mit sich führen wird.

Ganz unabhängig davon wie man selbst zum Thema Hausbesetzung steht: Viele Menschen sind wütend, weil sie unerträglich hohe Mieten zahlen oder keine Wohnung finden, obwohl Wohnraum für alle da ist, aber künstlich knapp gehalten wird zugunsten des Profits. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Nutzt die Möglichkeiten der Initiative, gegen den akuten Wohnraumnotstand aktiv zu werden, oder stellt eigene Sachen auf die Beine - nicht nur in Frankfurt, auch anderswo gibt es dieselben Probleme mit denselben Ursachen.

editiert am 22.10.2011 16:11 melden