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Weg frei für bundesweite heimliche Online


06.11.2008 09:14
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Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

ZitatDie große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.


Quelle: http://www.heise.de/newst [...] g/118475

Der Überwachungswahn kennt keine Grenzen ...
Wer soll denn Gewährleisten, wenn erst einmal die technischen Mittel im Umlauf sind, dass diese nicht auch missbraucht werden?


editiert am 06.11.2008 09:15 melden

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